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Informationen zu aktuellen Gesetzgebungsvorhaben

Auf dieser Seite finden Sie Informationen zu aktuellen Gesetzgebungsvorhaben. Mager gesetzte Titel kennzeichnen bereits im Bundesgesetzblatt bzw. im Amtsblatt der Europäischen Union verkündete Gesetze, Richtlinien oder Verordnungen. Fett gesetzte Vorhaben sind dagegen noch nicht abgeschlossen. Gesetze, die seit mehr als 3 Monaten in Kraft sind, finden Sie links im Gesetzgebungsarchiv.

 

Nationale Gesetzesvorhaben

Anlegerschutzverbesserungsgesetz Schutz von Vertrauensverhältnissen zu Rechtsanwälten im Strafprozessrecht
Ausführungsgesetz zur EU-Ratingverordnung Sozialversicherungs-Stabilisierungsgesetz
Beschäftigtendatenschutz (Arbeitnehmerdatenschutz) Umsetzung Banken- und Kapitaladäquanzrichtlinie
Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetz Umsetzung steuerlicher EU-Vorgaben
Erbrechtliche Gleichstellung nichtehelicher Kinder Umwandlungsrecht
Föderalismusreform II Verbraucherkredit- und Zahlungsdiensterichtlinie
Jahressteuergesetz 2010 Vergütung im Banken- und Versicherungsbereich
Restrukturierungsgesetz Vorbeugung gegen mißbräuchliche Wertpapier- und Derivategeschäfte
Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung Wachstumsbeschleunigungsgesetz

Vorhaben auf EU-Ebene

Aufgabenübertragung auf die Europäische Zentralbank Manager alternativer Investmentfonds (AIFM)
Eigenkapitalrichtlinie (Basel II)
 Prospektrichtlinie
Europäische Bankaufsichtsbehörde Ratingverordnung
Europäische Privatgesellschaft Sammelrichtlinie zur Festlegung bestimmter Befugnisse der neuen Europäischen Finanzaufsichtsbehörden
Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung Schutzdauer des Urheberrechts
Europäische Wertpapieraufsichtsbehörde Verbraucherrechterichtlinie
Finanzaufsicht auf Makroebene und Ausschuss für Systemrisiken Vertikale Gruppenfreistellungsverordnung
Jahresabschluss von Kleinstunternehmen