Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den Zugang zur Tätigkeit von Kreditinstituten und die Beaufsichtigung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Richtlinie 2002/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die zusätzliche Beaufsichtigung der Kreditinstitute, Versicherungsunternehmen und Wertpapierfirmen eines Finanzkonglomerats

Das Europäische Parlament hat am 16.04.2013 den Text zum CRD-IV-Maßnahmenpaket in 1. Lesung beraten und angenommen (P7_TA-PROV(2013)0114, pdf-Datei).

Vorschlag für eine Verordnung des Rates über ein Statut der Europäischen Privatgesellschaft

Am 30.05.2011 hat der Europäische Rat den Kompromissvorschlag der ungarischen Ratspräsidentschaft zur Europäischen Privatgesellschaft auf Grund der Vetos Deutschlands und Schwedens abgelehnt (Pressemitteilung zur Ratstagung, hinterlegt auf den Seiten der EU).

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Gemeinsames Europäisches Kaufrecht

Am 19.03.2013 hat eine Anhörung vor dem Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments zum Vorschlag für eine Verordnung über ein Gemeinsames Europäisches Kaufrecht stattgefunden (EU-Informationen des Deutschen Anwaltvereins, pdf-Datei, hinterlegt beim DAV).

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Märkte für Finanzinstrumente (MiFIR) und zur Änderung der Verordnung (EMIR) über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister

Das Europäische Parlament hat am 26.10.2012 den Verordnungsvorschlag der Kommission über Märkte für Finanzinstrumente (MiFIR) und zur Änderung der Verordnung (EMIR) über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister in geänderter Fassung angenommen (P7_TA(2012)0407, hinterlegt beim EP).